04.10.2023 Der offene Brief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, den 19 prominente Persönlichkeiten Berlins initiiert haben, haben 2.376 Menschen unterzeichnet. Unser Versuch, den Brief an den Regierenden zu übergeben, blieb bisher erfolglos…
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Unsere aktuelle Petition zum Erhalt der Bäume und des Spielplatzes hat schon mehr als 5.000 Unterschriften!
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25.01.2023 Mehrheitlich ist der Dringlichkeitsantrag IX-0584 „Nein zur Nachverdichtung der grünen Innenhöfe im Schlosspark-Kiez, Fällung von 36 Bäumen verhindern“ in der BVV Pankow beschlossen worden. Eingebracht hatten ihn die Fraktionen Linke, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen. Die SPD-Fraktion hatte sich enthalten.
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04. 05. 2022 In der Pankower BVV stellten wir eine Einwohneranfrage zu unserem B-Plan:
B-Plan 3-88B „Schlossparkkiez“
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen der Bürgerinitiative „Grüner Kiez Pankow“ möchte ich gern folgende Fragen stellen:
Am 27.04.2021, ziemlich genau vor einem Jahr, hat das Bezirksamt den B-Plan 3-88B „Schlossparkkiez“ aufgestellt, „um möglichst größere, zusammenhängend begrünte Flächen mit positiven Auswirkungen auf das Wohnumfeld und das lokale Klima in den Blockinnenbereichen zu erhalten“.
- Wie ist der Sachstand bezüglich des B-Planes?
- Wann ist mit einer ersten Beteiligung der BürgerInnen zu rechnen?
- Gab es seitens des Bezirksamtes in der neuen Legislatur schon Gespräche mit der Gesobau AG? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, welchen Informationen?
Frau Rona Tietje, unsere Pankower Baustadträtin, antwortete sinngemäß:
zu 1. Ist noch in Vorbereitung, verwaltungsinterne Klärungen laufen.
zu 2. Es gibt noch keine Termine.
zu 3. Ja, es gab ein Gespräch vor einem Monat. Das Interesse der Gesobau AG an einer Bebauung steht noch. Das Bezirksamt hat die Sicherung des Spielplatzes und des größtmöglichen Baumbestandes eingefordert. Sinnvoll wäre die Suche nach einem Kompromiss (z.B. reduzierte Wohneinheiten), um weitere Klagen oder das Eingreifen des Senats zu verhindern. Die Gesobau AG wird in der nächsten Steuerungsrunde Ende Juni ihre neuen Vorschläge vorstellen.
Auf die Nachfrage, ob denn die Bürgerinitiative an diesen Steuerungsgesprächen beteiligt werden könnte, gab es eine verneinende Antwort. Frau Tietje bot aber an, uns auf dem Laufenden zu halten.
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29.09.2021 In der letzten Bezirksverordnetenversammlung dieser Legislatur wurde der Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen beschlossen:
„Die BVV fordert das Bezirksamt auf, bis zur Neukonstituierung der Ausschüsse und des Bezirksamtes in der IX. Wahlperiode alle Verhandlungen mit der Gesobau AG zu einem von dieser angestrebten Bauvorhaben im Bereich des B-Planes 3-88B zu unterlassen. Erst nach Vorstellung des Sachstandes in dem zuständigen Fachausschuss der BVV Pankow in der nächsten Wahlperiode ist der Dialog wieder aufzunehmen.
Darüber hinaus sind alle Bauanträge im Geltungsbereich des B-Planes 3-88B vorerst zurückzustellen. Erst nach ausführlicher Vorstellung im entsprechenden Ausschuss der BVV sowie der Beteiligung der Fachämter und der Öffentlichkeit am B-Plan 3-88B, sind die Anträge nach Abstimmung mit dem Ausschuss weiter zu bearbeiten.“
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31.08.21
Der von der BVV beschlossene B-Plan „Schlossparkkiez“ droht ausgehöhlt und von einer Baugenehmigung nach § 34 BauGB überholt zu werden!
In einer Telefonsprechstunde mit Baustadtrat Kuhn haben wir auf Nachfrage am 26.08. folgende schlechte Neuigkeiten erfahren:
- Bezirksamt, SenSW und Gesobau AG haben Gespräche zu dem nach § 34 BauGB „Machbaren“ geführt. Die Gesobau AG wird dem Bezirksamt kurzfristig geänderte Bauplanungen einreichen, die dann – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – zwischen Bezirksamt und Gesobau AG beraten werden. Das Bezirksamt prüft den Bauantrag auf Grundlage von § 34 BauGB und erteilt eine Baugenehmigung. Eine Veränderungssperre wurde von SenSW SenFin untersagt.
Eine Öffentlichkeitsbeteiligung soll zur „Baufrage“ (§ 34) wieder nur als „Partizipationsverfahren“ durch die Gesobau AG organisiert und durchgeführt werden. (!!!)
Zeitliche Prognose:
- Genehmigung nach § 34 BauGB: Anfang/Mitte 2022. Baubeginn und Baumfällungen: Herbst 2022.
- Fertigstellung B-Plan inkl. ordentlicher Öffentlichkeitsbeteiligung: in 2 bis 3 Jahren.
Zum Zeitpunkt der Baugenehmigung wird es noch keine verbindlichen Festsetzungen von Grün- und Freiflächen im B-Plan geben. Der B-Plan wird sich den geschaffenen Tatsachen des Bauprojekts anpassen müssen und droht, ausgehöhlt zu werden!
- Die Rückauflassung des Spielplatzgrundstücks (Flurstück 91) wurde dem Bezirk Pankow durch die Senatsverwaltung für Finanzen untersagt (sie sieht ihre eigene Zuständigkeit, wird das Recht aber NICHT ausüben).
Wir empfinden die gesamte Situation als inakzeptable Farce, an der Senat, Bezirk und Gesobau AG gemeinsam wirken. Der BVV-Beschluss zum B-Plan wird hintergangen. Die Fehler von 2019 wiederholen sich.
ALLE städtebaulichen Fragen zur Zukunft unseres Viertels müssen in einem fairen, transparenten Verfahren mit echter Öffentlichkeitsbeteiligung geklärt werden! Eine Abkoppelung des Kernthemas „Bauen“ aus dem Verfahren darf nicht erfolgen!
Im Anhang unsere kritische Stellungnahme an Senator Scheel und Bezirksstadtrat Kuhn:
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05.05.2021 Unser Einwohnerantrag wurde in der BVV ohne Änderungen beschlossen! Ein erster Schritt zur Umsetzung unserer Forderungen ist der neu aufgestellte B-Plan.
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27.04.2021 Das Bezirksamt hat den B-Plan 3-88B für unseren Kiez aufgestellt!
„Die größeren, zusammenhängend begrünten Blockinnenbereiche leisten einen Beitrag zu gesunden Wohnverhältnissen und sind eine städtebauliche Qualität, die bei sich
vollziehenden Nachverdichtungen in den Blockinnenbereichen gefährdet wäre.
Mit Blick auf notwendige Strategien zur Anpassung der Stadt an den Klimawandel sollen diese geschützt, erhalten und ggf. weiterentwickelt werden. Ziel ist es, grundstücksübergreifend möglichst größere, zusammenhängend begrünte Flächen mit positiven Auswirkungen auf das Wohnumfeld und das lokale Klima in den Blockinnenbereichen zu erhalten.
Gegebenenfalls nach geltendem Recht bestehende Baupotentiale sollen somit auf Bereiche am Blockrand bzw. auf Bereiche gelenkt werden, die weniger wertvollen Baumbestand aufweisen. Grundlage der Beurteilung soll weiterhin § 34 BauGB bleiben. Daher soll der Bebauungsplan als einfacher Bebauungsplan gemäß § 30 Abs. 3 BauGB aufgestellt werden
und neben der Art der Nutzung (Straßenverkehrsflächen, öffentliche Grünflächen, Allgemeine Wohngebiete) im Wesentlichen nur die Festsetzung von Flächen mit Bindung für Bepflanzungen und die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25b BauGB beinhalten.“
(aus: VzK VIII-1272 „Klimafreundlicher Schlosspark-Kiez – verbindliche Bauleitplanung für Pankow!“ vom 24. 03. 2021)
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20. 04. 2021 Unser Einwohnerantrag, den im letzten Jahr 1315 Bürger*innen mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen mit 8 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen. Er wird als Beschlussempfehlung in der nächsten BVV am 05. 05. 2021 zur Abstimmung vorliegen.
Wir fordern darin das Bezirksamt Pankow auf, ein nachhaltiges Konzept zum Schutz bestehender Pankower Grün-/Spielflächen & Bäume zu entwickeln, den im Klimanotstand benannten negativen Auswirkungen entgegen zu steuern und gleichzeitig die besondere Wohn-Qualität der Kieze zu erhalten, alle geplanten Pankower Wohnungsbauvorhaben der öffentlichen Hand (LWBG) unter den BVV-Prämissen des Klimanotstandes Pankow sowie einer Umweltverträglichkeits- und Infrastrukturanalyse zu untersuchen und dazu im 1. Schritt die Genehmigung geplanter Nachverdichtung auf Grün- und Spielflächen zwischen Ossietzkystr./Breite Str./Pasewalker Str./Mendelstr./Am Schlosspark für die nächsten 3 Jahre auszusetzen.
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05.01.2021 Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen wurde unser Einwohnerantrag diskutiert und zur weiteren Besprechung vertagt. Aber: Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn sicherte uns zu, dass in dieser Fällperiode (bis 28.02.21) keine Bäume gefällt werden!!!
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11.12.2020 Auf der 37. BVV-Tagung wurde unser Einwohnerantrag, der von mehr als 1300 Pankowern mit ihrer Unterschrift unterstützt wurde, in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen überwiesen. Dort wird er wahrscheinlich im Januar diskutiert werden.
Ein Antrag der SPD-Fraktion, der das Bezirksamt auffordert, die Planungsabsicht zur Aufstellung eines Bebauungsplanes mitzuteilen, das Baugesuch der Gesobau AG zurückzustellen und die Bearbeitung der Ausnahmegenehmigung zur Baumfällung auszusetzen, wurde beschlossen!
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02.12.2020 Zu unserer Bestürzung hat die Gesobau AG am 27.10.2020 sowohl Bauantrag als auch Baumfällantrag gestellt. Und das, obwohl sie in einer Broschüre an alle betroffenen Anwohner den Zeitpunkt für den Bauantrag auf Mai 2021 festgelegt hatte. Und das, obwohl wir uns noch mitten in den von der BVV beschlossenen „konsensorientierten Verständigungsgesprächen“ befinden (5-6 Termine zwischen August 2020 und Dezember 2020/ Januar 2021). Die Gesobau AG führt damit diese Gespräche ad absurdum.
Da die Stimmen unseres Einwohnerantrages zur 36. BVV-Tagung am 11.11.2020 (nach Aussagen des Bezirksamtes wegen Personalmangel aufgrund der Corona-Pandemie) noch nicht ausgezählt waren, hat die SPD-Fraktion eine Dringlichkeitsantrag eingebracht, der den Wortlaut unseres Einwohnerantrages übernahm. Er wurde angenommen!!
Zwischenzeitlich sind die Unterschriften auf 1315 Gültige geprüft. Daher wird unser Einwohnerantrag auf der Tagesordnung der BVV am 09.12.2020 stehen. Wir hoffen auf viele Unterstützer und Unterstützerinnen!
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30.10.2020 Leider hat der BVV-Beschluss von September 2019 keinen Erfolg gebracht. Die Gesobau AG führte auch danach keinen ergebnisoffenen Dialog mit den Anwohnerinnen und Mieterinnen. Planungswerkstätten zur Entwicklung alternativer Planungsvarianten fanden nicht statt. Alternative Vorschläge zu den Baukörpern wurden nicht angenommen und das Abstimmungsrecht der Anwohner, die diese Vorschläge unterbreiteten, ging damit verloren.
Während der Corona-Krise trieb die Gesobau AG das Verfahren weiter voran und ersetzte offene Dikussionsformate durch thematisch starkt beschränkte Umfragen per Hauswurfsendung.
Unser Kampf zum Erhalt der Bäume und des Spielplatzes geht deshalb auch 2020 weiter. Einen kleinen Lichtblick bieten derzeit zwei Beschlüsse der BVV Pankow:
Am 17.06.2020 beschloss die BVV Pankow Verständigungsgespräche unter Moderation des Bezirksbürgermeisters. Bis zum Ende dieses Jahres sollen 5-6 Termine unter Teilnahme von Vertreter*innen der BVV Pankow, des Bezirksamtes Pankow, des Senats, der Gesobau AG und der Bürgerinitiative stattfinden.
Mit Beschluss vom 30.09.2020 sprach sich die BVV Pankow für die Aufstellung eines Bebauungsplans („B-Plans“) aus, der unseren Kiez umfassen und eine abgestimmte und klimafreundliche Entwicklung ermöglichen soll. Leider respektiert die Gesobau AG diesen kommunalen Beschluss bislang nicht. Nach Auskunft Anfang Oktober 2020 arbeitet sie weiterhin unbeeindruckt an den Unterlagen für die baldmögliche Stellung eines Bauantrags (§ 34 BauGB).
Am 30.09.2020 übergaben wir der BVV Pankow unseren Einwohnerantrag, der von rd. 1.600 Pankower*innen unterstützt wurde! Wir fordern darin ein umfassendes und zukunftsfähiges Stadtplanungskonzept für den Bereich zwischen Ossietzkystraße, Breite Straße, Pasewalker Straße, Mendelstraße und Am Schloßpark. Bestehend Grün-, Spielflächen und Bäume sollen geschützt werden.
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Am 27.08.2019 fand die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen im Rathaus Pankow statt. Es wurde uns die Gelegenheit gegeben, mit mehreren Redebeiträgen zu den Themen Partizipation, Spielplätze, Bauensemble und Umwelt unsere Argumentation zu untermauern. Nach Weiterempfehlung durch den Ausschuss an die BVV hat diese
am 11.09.2019 die Annahme unseres Bürgerantrages „Sicherung der Wohn- und Lebensqualität bei Nachverdichtungsvorhaben der GESOBAU AG in Pankow“ beschlossen.
Hier die wesentlichen Punkte unseres angenommen Antrages:
- allen Anwohner/innen ist eine Mitwirkung an der Planung und Gestaltung der angestrebten Bebauung zu ermöglichen,
- der Beteiligungsprozess ist transparent und öffentlich zu starten und durchzuführen,
- die Planungen sind zu visualisieren und anhand von maßstabsgerechten Modellen der Bürger/innen anschaulich und nachvollziehbar zu präsentieren,
- auf Anregung der Bürger/innen sind alternative Planungsvarianten in Planungswerkstätten zu entwickeln und ebenfalls in maßstabsgerechten Modellen zu präsentieren und
- die GESOBAU AG soll den Beteiligungsprozess anhand ihrer eigenen Leitlinien gestalten (Leitlinien des Partizipationsverfahrens, abgeschlossen zwischen der Senatsverwaltung Bauen und Wohnen sowie den städtischen Wohnungsbaugesellschaften).
Der bisherige Beteiligungsprozess inklusive der Festlegung auf eine Bauvariante ist damit laut BVV-Beschluss „als gegenstandslos zu betrachten“.
Vielen Dank an alle Beteiligten, an unsere Unterstützer und an alle Sympathisanten! Auf dass uns weitere Erfolge in dem neu zu startenden Partizipationsverfahren gelingen!
