Ergebnisse

05.01.2021 Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen wurde unser Einwohnerantrag diskutiert und zur weiteren Besprechung vertagt. Aber: Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn sicherte uns zu, dass in dieser Fällperiode (bis 28.02.21) keine Bäume gefällt werden!!!

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11.12.2020 Auf der 37. BVV-Tagung wurde unser Einwohnerantrag, der von mehr als 1300 Pankowern mit ihrer Unterschrift unterstützt wurde, in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen überwiesen. Dort wird er wahrscheinlich im Januar diskutiert werden.

Ein Antrag der SPD-Fraktion, der das Bezirksamt auffordert, die Planungsabsicht zur Aufstellung eines Bebauungsplanes mitzuteilen, das Baugesuch der Gesobau AG zurückzustellen und die Bearbeitung der Ausnahmegenehmigung zur Baumfällung auszusetzen, wurde beschlossen!

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02.12.2020 Zu unserer Bestürzung hat die Gesobau AG am 27.10.2020 sowohl Bauantrag als auch Baumfällantrag gestellt. Und das, obwohl sie in einer Broschüre an alle betroffenen Anwohner den Zeitpunkt für den Bauantrag auf Mai 2021 festgelegt hatte. Und das, obwohl wir uns noch mitten in den von der BVV beschlossenen „konsensorientierten Verständigungsgesprächen“ befinden (5-6 Termine zwischen August 2020 und Dezember 2020/ Januar 2021). Die Gesobau AG führt damit diese Gespräche ad absurdum.

Da die Stimmen unseres Einwohnerantrages zur 36. BVV-Tagung am 11.11.2020 (nach Aussagen des Bezirksamtes wegen Personalmangel aufgrund der Corona-Pandemie) noch nicht ausgezählt waren, hat die SPD-Fraktion eine Dringlichkeitsantrag eingebracht, der den Wortlaut unseres Einwohnerantrages übernahm. Er wurde angenommen!!

Zwischenzeitlich sind die Unterschriften auf 1315 Gültige geprüft. Daher wird unser Einwohnerantrag auf der Tagesordnung der BVV am 09.12.2020 stehen. Wir hoffen auf viele Unterstützer und Unterstützerinnen!

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30.10.2020 Leider hat der BVV-Beschluss von September 2019 keinen Erfolg gebracht. Die Gesobau AG führte auch danach keinen ergebnisoffenen Dialog mit den Anwohnerinnen und Mieterinnen. Planungswerkstätten zur Entwicklung alternativer Planungsvarianten fanden nicht statt. Alternative Vorschläge zu den Baukörpern wurden nicht angenommen und das Abstimmungsrecht der Anwohner, die diese Vorschläge unterbreiteten, ging damit verloren.

Während der Corona-Krise trieb die Gesobau AG das Verfahren weiter voran und ersetzte offene Dikussionsformate durch thematisch starkt beschränkte Umfragen per Hauswurfsendung.

Unser Kampf zum Erhalt der Bäume und des Spielplatzes geht deshalb auch 2020 weiter. Einen kleinen Lichtblick bieten derzeit zwei Beschlüsse der BVV Pankow:

Am 17.06.2020 beschloss die BVV Pankow Verständigungsgespräche unter Moderation des Bezirksbürgermeisters. Bis zum Ende dieses Jahres sollen 5-6 Termine unter Teilnahme von Vertreter*innen der BVV Pankow, des Bezirksamtes Pankow, des Senats, der Gesobau AG und der Bürgerinitiative stattfinden.

Mit Beschluss vom 30.09.2020 sprach sich die BVV Pankow für die Aufstellung eines Bebauungsplans („B-Plans“) aus, der unseren Kiez umfassen und eine abgestimmte und klimafreundliche Entwicklung ermöglichen soll. Leider respektiert die Gesobau AG diesen kommunalen Beschluss bislang nicht. Nach Auskunft Anfang Oktober 2020 arbeitet sie weiterhin unbeeindruckt an den Unterlagen für die baldmögliche Stellung eines Bauantrags (§ 34 BauGB).

Am 30.09.2020 übergaben wir der BVV Pankow unseren Einwohnerantrag, der von rd. 1.600 Pankower*innen unterstützt wurde! Wir fordern darin ein umfassendes und zukunftsfähiges Stadtplanungskonzept für den Bereich zwischen Ossietzkystraße, Breite Straße, Pasewalker Straße, Mendelstraße und Am Schloßpark. Bestehend Grün-, Spielflächen und Bäume sollen geschützt werden.

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Am 27.08.2019 fand die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen im Rathaus Pankow statt. Es wurde uns die Gelegenheit gegeben, mit mehreren Redebeiträgen zu den Themen Partizipation, Spielplätze, Bauensemble und Umwelt unsere Argumentation zu untermauern. Nach Weiterempfehlung durch den Ausschuss an die BVV hat diese 

am 11.09.2019 die Annahme unseres Bürgerantrages „Sicherung der Wohn- und Lebensqualität bei Nachverdichtungsvorhaben der GESOBAU AG in Pankow“ beschlossen.

Hier die wesentlichen Punkte unseres angenommen Antrages:

  • allen Anwohner/innen ist eine Mitwirkung an der Planung und Gestaltung der angestrebten Bebauung zu ermöglichen,
  • der Beteiligungsprozess ist transparent und öffentlich zu starten und durchzuführen,
  • die Planungen sind zu visualisieren und anhand von maßstabsgerechten Modellen der Bürger/innen anschaulich und nachvollziehbar zu präsentieren,
  • auf Anregung der Bürger/innen sind alternative Planungsvarianten in Planungswerkstätten zu entwickeln und ebenfalls in maßstabsgerechten Modellen zu präsentieren und
  • die GESOBAU AG soll den Beteiligungsprozess anhand ihrer eigenen Leitlinien gestalten (Leitlinien des Partizipationsverfahrens, abgeschlossen zwischen der Senatsverwaltung Bauen und Wohnen sowie den städtischen Wohnungsbaugesellschaften).

Der bisherige Beteiligungsprozess inklusive der Festlegung auf eine Bauvariante ist damit laut BVV-Beschluss „als gegenstandslos zu betrachten“.

Vielen Dank an alle Beteiligten, an unsere Unterstützer und an alle Sympathisanten! Auf dass uns weitere Erfolge in dem neu zu startenden Partizipationsverfahren gelingen!