BVV-Beschluss „Nein zur Nachverdichtung der grünen Innenhöfe im Schlosspark-Kiez, Fällung von 36 Bäumen verhindern“
25.01.2023 Mehrheitlich ist der Dringlichkeitsantrag IX-0584 in der BVV Pankow beschlossen worden. Eingebracht hatten ihn die Fraktionen Linke, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen. Die SPD-Fraktion hatte sich enthalten.
„Das Bezirksamt wird ersucht, sich umgehend gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenSBW) dafür einzusetzen, dass diese auf die städtische GESOBAU AG einwirkt, ihren Bauantrag auf Sonderbaurecht gemäß § 246 Absatz 14 BauGB für die Bebauung der Innenhöfe im Schlosspark-Kiez zurückzieht, damit der Bezirk Pankow in einem ordnungsgemäßen Verfahren den Bebauungsplan 3-88 B für das Quartier zwischen Ossietzkystraße, Am Schlosspark, Crusemarkstraße, Wohnanlage Amalienpark und Breite Straße weiterverfolgen und nach Abschluss festsetzen kann.
Zugleich ersucht die BVV das Bezirksamt, den Rahmen des rechtlich Möglichen vollumfänglich auszunutzen, um die Erteilung von Genehmigungen für die von der GESOBAU AG beabsichtigte Fällung von 36 Bäumen und die Beeinträchtigungen des Wurzelbereichs von 33 Bäumen in den grünen Innenhöfen zu verhindern oder auf ein Minimum zu begrenzen sowie mindestens ein Fäll-Moratorium zu erlassen.
Die Sicherung von Freiflächen und die Erhaltung bzw. Planung eines öffentlichen Kinderspielplatzes zur Behebung des Defizits an öffentlichen Kinderspielplätzen in diesem Planungsraum sind dabei wesentliche Ziele der BVV Pankow bei der Festsetzung des B-Plans 3-88 B.“
Linksfraktion, Maria Bigos, Fred Bordfeld, Maximilian Schirmer
CDU-Fraktion, Denise Bittner, Lars Bocian
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Almuth Tharan, Hannah Wettig
HERZLICHEN DANK AN ALLE EINREICHENDEN FRAKTIONEN!!!
18.01.2023 I Die Linke Bezirksverband Pankow I Stellungnahme zur geplanten Bebauung des Grünen Kiez Pankow hier klicken
19.01.2023 I Bündnis 90/ die Grünen BVV-Fraktion Pankow I Nachverdichtung muss klimagerecht sein! hier klicken
