Unsere Einwohneranfrage in der BVV am 17.04.2024
Einwohnerfragestunde zur 22. Tagung der BVV Pankow am 17. April 2024
Lfd. Nr. 5
Frau
Britta Krehl – in der BVV vorgetragen von Frau Grit Bürgow
Wohnanlage an der Ossietzkystraße durch Bauzäune abgesperrt
Seit fast 7 Monaten sind die beiden Wohngrünflächen unserer Wohnanlage an der Ossietzkystraße durch
Bauzäune abgesperrt und durch eine Sicherheitsfirma und Kameras rund um die Uhr bewacht. Die für die
Fällungen benötigten Gerätschaften – darunter ein Hubsteiger – befinden sich permanent als „Drohgebär-
de“ vor Ort. Nach eigenen Berechnungen sind für diese Maßnahmen bereits Kosten von mehr als einer halb-
en Million Euro entstanden. Ein Baustart ist derweil in absehbarer Zeit unrealistisch, da nach juristischer Ein-
schätzung in den Sternen steht, ob für das von der Gesobau AG geplante massive Bauvorhaben überhaupt
eine artenschutzrechtliche Ausnahme zulässig ist. Es ist für die Menschen im Kiez sehr belastend und unver-
ständlich, warum ihnen in dieser Situation die Nutzung der Wohngrünflächen verwehrt bleibt. Während die
Wachschützer auf den Höfen Schneemänner bauen konnten und zum Frühlingsanfang privat Freunde auf
die Wiese einladen, bleibt den Anwohnerinnen und Anwohnern – darunter vielen alten Menschen – nur der
Blick auf den Zaun. Den Kiezkindern und den Kindern der 6 umliegenden Kinderläden fehlt ihr Spielplatz.
Die Anwohnerinnen und Anwohner fordern, die Wohngrünflächen wieder nutzen zu können!
Vor diesem Hintergrund sind unsere Fragen:
- Ist die Aufstellung der Bauzäune und Kameras unter den geschilderten Umständen rechtens?
- Darf die Gesobau AG ihren Mieterinnen und Mietern die zu den Wohnungen gehörenden Außenanlagen
mit Grünflächen und Spielplatz so lange vorenthalten? - Was kann der Bezirk tun, damit die Wohngrünflächen und der Spielplatz schnellstmöglich wieder genutzt werden können?
Die Anfrage wird innerhalb von 14 Tagen schriftlich beantwortet.
