„Grüne werfen Senatsverwaltung politisches Spiel mit Geflüchteten vor“
23. Februar 2023
Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pankow
Grüne werfen Senatsverwaltung politisches Spiel mit Geflüchteten vor
Die Pläne des Senats, die grünen Innenhöfe im Schlossparkkiez mit Geflüchtetenunterkünften zu bebauen, stoßen auf breiten politischen Widerstand in Pankow. Die bündnisgrüne Fraktion fordert nun, dass der Senat endlich eine andere lang geplante Unterkunft einrichtet, statt Politik gegen Bezirk und Bürger*innen zu machen.
Schon als im Januar bekannt wurde, dass die städtische Wohnungsgenossenschaft GESOBAU eine Unterkunft für Geflüchtete (MUF) im Schlossparkkiez errichten möchte, stellten sich die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Linksfraktion und CDU in einem gemeinsamen Antrag gegen das Vorhaben. Darin forderten sie, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenSBW) auf die GESOBAU einwirkt, ihren Bauantrag nach Sonderbaurecht zurückzuziehen, damit der Bezirk ein ordnungsgemäßes Verfahren zur Bebauung des Quartiers durchführen kann.
Doch nun teilte der Senat mit, dass den Einwänden des Bezirks, dass erst weitere Schul- und Kitaplätze in dem Viertel geschaffen werden müssten, Rechnung getragen werde: Man werde nur Flüchtlinge ohne Kinder unterbringen.
Die Pankower Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wirft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor, das Sonderbaurecht für Flüchtlingsunterkünfte zu missbrauchen, um ein Bauvorhaben doch noch durchzusetzen, das der Bezirk bisher verhindert hatte.
Die landeseigene GESOBAU plant seit langem die bauliche Nachverdichtung der Innenhöfe an der Kavalierstraße, stieß dabei aber auf den Widerstand der Anwohnenden und des Bezirks, der dem Bauvorhaben keine Genehmigung erteilt hat. Alternativvorschläge, die eine schonende Bebauung der Kavalierstraße vorsehen, ließ die GESOBAU unberücksichtigt.
„Es sieht so aus, als instrumentalisiere der Senat Flüchtlinge, um demokratische Entscheidungen und Bürgerbeteiligung zu umgehen“, sagt Hannah Wettig, Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion. „Das Vorhaben widerspricht jedem Integrationsgedanken.“
Die Co-Vorsitzende Almuth Tharan und stadtentwicklungspolitische Sprecherin ergänzt: „Mit dem Sonderbaurecht für Flüchtlingsunterkünfte soll ein Bauprojekt durchgedrückt werden, das die Anwohnenden und der Bezirk in der Form ablehnen. Damit wird das humanitäre Anliegen, dringend erforderlich Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen, instrumentalisiert und im Endeffekt beschädigt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat es jetzt sehr eilig, das GESOBAU-Projekt durchzuwinken. Dies ist umso unverständlicher, wenn man weiß, dass ein anderer Standort für Wohnungen für Flüchtlinge seit langem identifiziert ist, aber nicht vorangetrieben wurde “
Schon im Jahr 2018 hat der Bezirk im Rahmen einer Machbarkeitsstudie das ehemalige Krankenhausgelände in der Fröbelstraße 15 untersuchen lassen. Diese Untersuchung ergab, dass auf dieser Fläche u.a. ein hohes Potential für eine modulare Unterkunft für Flüchtlinge, weiteren Wohnraum und sogar eine Kita besteht. Daraufhin hat der Bezirk dem Senat einen Teil des Krankenhausgeländes als Standort für eine Flüchtlingsunterkunft gemeldet. Passiert ist seitdem nichts. Bei den Grünen stößt dies auf Unverständnis.
„Die Fröbelstraße 15 bietet eine hervorragende Alternative zu den Innenhöfen im Schlossparkkiez für den Neubau von MUFs,“ erläutert Tharan. „Hier könnten wesentlich mehr Unterkünfte entstehen und zusätzlich eine Kita und Wohnraum für Berliner*innen. Es ist völlig unverständlich, warum der Senat diesen Standort nicht weiterverfolgt und stattdessen die Bebauung der Innenhöfe an der Kavalierstraße ermöglicht.“ Hannah Wettig betont: „Wir erwarten, dass der Senat endlich die Umnutzung des Krankenhausgeländes energisch vorantreibt und mit dem Bezirk zusammenarbeitet, anstatt im Alleingang fragwürdige Projekte gegen Anwohnende und Bezirk durchzusetzen. “
