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09.03.2023 Offener Brief an Bürgermeisterin Franziska Giffey, Senator Andreas Geisel, Senatorin Bettina Jarasch, Senator Daniel Wesener, Senatorin Katja Kipping
Kahlschlag im Grünen Kiez Pankow verhindern – Missbrauch des Sonderbaurechts als Präzedenzfall verhindern – Rückkehr zum Klima-B-Plan ermöglichen
Im Herzen Pankows sind derzeit zwei Wohngrünflächen mit hochgewachsenem Altbaumbestand und einem öffentlich genutzten Spielplatz akut bedroht. Die landeseigene Gesobau AG wollte die Flächen bereits 2019 roden und mit massiven Gebäuden bebauen. Obwohl das Bezirksamt Pankow und die Anwohnerschaft dies ablehnten, hat das Unternehmen die alten Bauplanungen nun als Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) „umetikettiert“ und beabsichtigt, sie nach Sonderbaurecht direkt bei der Senatsbauverwaltung genehmigen zu lassen.
Eine Realisierung dieses Bauvorhabens widerspräche den Grundsätzen einer zukunftsfähigen, kooperativen und sozial-ökologischen Stadtplanung: Die betreffenden Wohngrünflächen wurden Ende der 50er Jahre als Ausgleich zu kleinen Wohngrundrissen geplant. In Zeiten des Klimawandels sind solche Freiflächen mit kühlendem Baumbestand für das Mikroklima von Wohngebieten unersetzlich. Sie erhalten gesunde Wohnverhältnisse in Hitzesommern und dienen bei Starkregenereignissen als Versickerungsflächen. Der Bezirk Pankow erkannte diese klima-ökologischen Werte und erarbeitet für das Gebiet derzeit den Bebauungsplan 3-88B – Berlins ersten „Klima-B-Plan“. Er soll die Schaffung neuer Wohnungen in verträglichem Umfang ermöglichen, wobei ein behutsamer Umgang mit dem Altbaumbestand und die Sicherung der Grünfächen und des Spielplatzes zu gewährleisten sind. Der Plan fußt auf einem 4-jährigen demokratischen Verständigungsprozess und birgt die Chance, einen typischen urbanen Zielkonflikt zukunftsfähig zu lösen.
Das Bündnis Klimastadt 2030 kritisiert das Bauvorhaben und die konfrontative Vorgehensweise von Gesobau AG und Senatsbauverwaltung vor diesem Hintergrund scharf: Das Projekt widerspricht den Grundsätzen nachhaltiger Stadtentwicklung. Freiflächen, die für eine klima-ökologische Entwicklung Berlins dringend benötigt werden, dürfen nicht länger Versiegelung zum Opfer fallen. Bezirkliche Planungen, die die lokalen Gegebenheiten und die Erfordernisse zukunftsfähiger Stadtplanung berücksichtigen, sind dringend erforderlich. Projekte müssen kooperativ durchgeführt und demokratische Prozesse mit der Anwohnerschaft respektiert werden. Wie schon beim Verfahren Molkenmarkt werden die mit der Stadtgesellschaft vereinbarten und vollzogenen Prozesse torpediert und ausgehebelt.
Wir fordern die politisch Verantwortlichen deswegen auf, ein Fällmoratorium zu erlassen, das massive, unökologische Bauprojekt zu stoppen und eine Rückkehr zum Pankower „Klima-B-Plan“ 3-88 B zu ermöglichen.
Berlin, 09.03.2023
Die Mitglieder des
Bündnis Klimastadt Berlin 2030
