Beteiligungsbeirat der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

22.02.2021 Der Grüne Kiez Pankow ist in der Rubrik „organisierte Zivilgesellschaft“ ausgelost worden, im Beteiligungsbeirat der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mitzuwirken. Der Slogan „Gemeinsam Stadt machen!“ hat uns – aus gegebenem Anlass – dazu inspiriert, uns zu bewerben. Gleich in der ersten (online-)Veranstaltung konnten wir äußern, dass die Leitlinien und deren Umsetzung verbindlich sein und die Bürger*innen ernst genommen werden müssen.

„Der Berliner Senat will Beteiligung fördern. Dazu wurden die „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung“ (LLBB) nach intensiver gemeinsamer Arbeit von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung im September 2019 vom Senat beschlossen. Die Leitlinien enthalten neun Grundsätze für gute Beteiligung und fünf Instrumente zur Umsetzung der Leitlinien.

Ein Instrument ist der neue Beteiligungsbeirat, der mit 24 Personen besetzt werden soll. Er begleitet die Umsetzung von Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung. Seine Meinung ist auch gefragt, wenn es um die konkrete Ausgestaltung von Bürgerbeteiligung in ausgewählten Fällen geht.

24 Mitglieder, allesamt mit gleichem Rede- und Stimmrecht ausgestattet, sitzen an einem Tisch: Für die Verwaltung sind sechs Sitze und für Mitglieder aus dem Abgeordnetenhaus sind vier Sitze vorgesehen. Die Bürgerschaft ist mit acht Sitzen und die organisierte Zivilgesellschaft mit sechs Sitzen vertreten. Die Mitgliedschaft gilt für bis zu fünf Jahre.“

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